Änderung des Außendienstbezirkes zumutubar?

Rechtstipp von Dr. Monika Schmidt, Rechtsanwältin/Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Matzen & Partner

Typischerweise wird Außendienstmitarbeitern ein bestimmter Kundenbezirk im Arbeitsvertrag zugewiesen. Wollen Mitarbeiter sich gegen die Zuteilung eines anderen Gebiets oder Veränderungen an „ihrem“ Gebiet wehren, können sie die Entscheidung des Arbeitgebers beim Arbeitsgericht überprüfen lassen. Die Kontrolle vollzieht sich in zwei Schritten: Zum Einen muss es – abstrakt betrachtet – eine wirksame gesetzliche oder vertragliche Grundlage für die Maßnahme geben. Zum Anderen muss diese im konkreten Anwendungsfall auch sog. „billigen Ermessen“ entsprechen, d.h. der Arbeitgeber muss die Mitarbeiterinteressen hinreichend berücksichtigt haben.

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 19.01.2011 über den Vertrag einer Pharmaberaterin zu entscheiden, die aufgrund ihrer familiären Situation (verheiratet, zwei kleine Kinder) in gewisser Weise ortsgebunden war und gegen die Zuweisung eines entfernteren Gebiets geklagt hatte. Im Vertrag war ihr in § 1 ein bestimmter Bezirk an ihrem Wohnsitz zugewiesen worden. Allerdings hatte sich das Unternehmen in § 16 des Vertrages Gebietsänderungen oder Zuweisungen anderer Gebiete vorbehalten. Das Gericht prüfte zunächst, ob der Vorbehalt grundsätzlich wirksam ist und bejahte dies. Die Klausel ist eindeutig und trotz ihrer Erwähnung erst am Ende des Vertrages nicht überraschend. Sie führt abstrakt auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Mitarbeiterin. Allerdings müsse daneben noch konkret geprüft werden, ob die Zuweisung im konkreten Fall aus sachlichen Erwägungen erfolgte und der Arbeitnehmerin angesichts ihrer persönlichen Verhältnisse zumutbar war.  Der Fall wurde daher an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.

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